1.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Papierservice Reixenartner & Spiwak OHG, Adresse: Hauptstraße 9 2763 Pernitz, Firmenbuchnummer: FN 218828 g, UID-Nummer: ATU53443607 (im Folgenden „Verkäufer“) und seinen Kunden (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop oder andere Verkaufswege geschlossen werden.
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Geschäftsbedingungen als maßgeblicher Vertragsbestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Auftrags.

1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, weil sie im Widerspruch zu vorrangigen Individualabreden stehen, für welche ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Zustimmung Voraussetzung ist.

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Es handelt sich um Einladungen zur Abgabe von Angeboten. Der Käufer ist vier Wochen an sein Angebot ab dessen Eingang bei dem Verkäufer gebunden. Angebote, auch „Aufträge“, des Käufers werden durch schriftliche oder fernschriftliche Annahmebestätigung des Verkäufers bzw. spätestens mit Eingang der bestellten Ware beim Käufer rechtswirksam und führen zum Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer.

2.2 Die elektronische Form steht der Schriftform gleich.

2.3 Neukunden, welche über die Website eine Anfrage für ein Angebot über gewisse Produkte und Services machen, erhalten ebenso ein Angebot, für welches die in Punkt 2.1 genannten Vorschriften gelten.

2.4 Sofern für den Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kommt durch seine Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. In diesem Fall kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm, ohne Angabe von Gründen, seinen Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Die Widerrufserklärung seitens des Käufers unterliegt keiner Formerfordernis. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs. Die
Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Ebenso hat eine Rücksendung innerhalb von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs zu erfolgen.

2.5 Über den Online-Shop geschlossene Verträge sind bloß wirksam, wenn sie zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer iSd. KSchG geschlossen werden. Verbraucher iSd. KSchG sind von dieser Form des Geschäftsabschlusses ausgeschlossen.

3.1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in ihren unverbindlichen Angeboten im Sinne von Punkt 2.1 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Preise gegenüber Kaufleuten 30 Tage an deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nur, sofern dieser im jeweiligen Angebot oder der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen wurde.

3.2 Der Verkäufer ist berechtigt unter Berücksichtigung einer schriftlichen Ankündigungsfrist von 1 Monat, aufgrund von eingetretenen Kostensteigerungen für die Beschaffung, Lieferung, Montage, oder ähnlichem einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Käufer weiterzugeben.

3.3 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart inklusive Lieferung frei Haus, bei Lieferungen auf Paletten hat der Kunde dafür zu sorgen, dass Tauschpaletten zur Verfügung stehen, ansonsten werden die nicht getauschten Paletten in Rechnung gestellt.

3.4 Im Falle von Fehlbestellungen des Kunden, beispielsweise in Bezug auf Liefermenge oder Lieferanschrift, ist der Verkäufer berechtigt, die durch die Fehlbestellung entstandenen Frachtkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.5 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung oder eine nicht unwesentlich fehlerhafte Artikelbeschreibung der im Onlineshop angebotenen Ware zeigen, sind Verkäufer und Käufer ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch die jeweilige Partei zu erklären.

4.1. Der Verkäufer wird, soweit möglich, vereinbarte Termine zur Fertigstellung von Montagearbeiten / Lieferung einhalten.
Treten unvorhergesehene Umstände ein, welche die Einhaltung der Termine nicht möglich machen, so wird der Verkäufer einen neuen Termin für die Leistung / Lieferung nennen.
Der Verkäufer wird, soweit möglich, den Käufer über Verzögerungen beim Termin unterrichten.

5.1. Der Käufer hat den Endbetrag gemäß dem auf den im Angebot vereinbarten Zahlungskonditionen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bei nicht Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt nach einer einmaligen Zahlungserinnerung, trotz nicht Bezahlung der Forderungen als 1, Mahnung 5 % Verzugszinsen zu berechnen. Sollte 14 Tage nach dieser 1. Mahnung die Rechnung immer noch nicht beglichen sein, kann der Verkäufer die Verzugszinsen zu letzten Mahnung auf 9 % erhöhen.

5.2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

6.1. Sofern im Rahmen des Vertrages mit dem Verkäufer Waren geliefert werden, so gilt, dass sämtliche gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers im Eigentum desselben bleiben.

6.2. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der den Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert, der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer verwahrt diese für den Verkäufer.

7.1 Der Verkäufer leistet für die Mangelfreiheit seines Produktes Gewähr gegenüber Unternehmen für den Zeitraum von 1 Jahr ab Lieferung, im Übrigen für den Zeitraum von 2 Jahren. Sofern auf der Ware ein Verfalldatum rechtswirksam angegeben ist, das eher abläuft als die Frist nach Satz 1 dieser Regelung, gilt dieses Datum für die Gewährleistungsfrist.

7.2.1 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte.

7.2.2 Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, kann der Käufer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Lässt der Käufer diese Fristen fruchtlos verstreichen, ist eine Haftung seitens des Verkäufers ausgeschlossen.

7.4 Eine Haftung des Verkäufers für zeit- und gebrauchsbedingte Abnutzung ist ausgeschlossen.

7.5 Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

8.1 Leistungsort für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist der Ort des Versandlagers der bestellten Ware.

8.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware – bei einem Versendungskauf, sobald der Verkäufer die Sendung, der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder dem zur Auslieferung beauftragten Unternehmen (bspw. Spediteur/Frachtführer) am Leistungsort übertragen hat – an den Käufer über. Im Falle des Eintretens der Unmöglichkeit der Leistung, die den Verkäufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Mängel sollten vom Käufer möglichst kurzfristig gerügt werden. Für Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht nach dem UGB.

Ist der Kunde kein Verbraucher iSd KSchG, so ist das Gericht am Sitze des Verkäufers für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Bei Verbrauchern ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, so bleibt das vorhin genannte Gericht weiterhin zuständig.